Die von US-Präsident Trump verhängten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) sorgen weltweit für heftige Diskussionen. In diesem Beitrag beleuchten wir die Hintergründe, die konkreten Maßnahmen, die Reaktionen aus aller Welt und die möglichen Folgen für die internationale Gerechtigkeit und das Völkerrecht.
Einleitung: Wenn Recht auf Macht trifft – Die US-Sanktionen gegen den IStGH
Manchmal wirbelt ein politischer Schritt Staub um die halbe Welt. Die neuen US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) sind genau so ein Schritt: Sie haben Debatten und Sorgen ausgelöst, rufen Zustimmung bei einigen und scharfen Protest bei anderen hervor. Im Februar 2025 unterschrieb US-Präsident Donald Trump ein Dekret, das gezielte Strafmaßnahmen gegen Richter, Ermittler und Angehörige des Gerichts in Den Haag bringt – und sogar deren Familien trifft. Anlass waren vor allem Haftbefehle des IStGH gegen führende Persönlichkeiten Israels und der Hamas wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen.
In der internationalen Gemeinschaft kocht es deshalb gewaltig. Israel jubelt und spricht vom Schutz seiner Demokratie; Europa hält dagegen und spricht von einem gefährlichen Angriff auf die Unabhängigkeit internationaler Gerichte. Die USA, die nie Mitglied beim IStGH waren, begründen ihren Schritt mit dem Schutz der eigenen Souveränität. Doch was steckt dahinter? Welche Auswirkungen können die Sanktionen auf die weltweite Strafverfolgung von Kriegsverbrechen und Menschrechtsverletzungen haben? Und kann das internationale Recht bestehen, wenn eine der mächtigsten Nationen der Welt es mit Füßen tritt?
Viele Fragen stehen im Raum. Mit diesem Artikel nehmen wir Sie mit auf eine Reise durch die Ereignisse, Hintergründe und komplexen Folgen dieser beispiellosen Eskalation.
Der IStGH: Ursprung, Aufgabe und Bedeutung im globalen Recht
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist kein altes Gebäude mit schweren Vorhängen, sondern ein noch junges Zentrum der Hoffnung für Millionen Opfer von Kriegsverbrechen weltweit. Seit 2002 nimmt der IStGH seine Aufgabe ernst: Die schlimmsten Verbrechen – wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen – soll er verfolgen, wenn die nationale Justiz versagt. Er handelt dabei unabhängig und ist selbst nicht Teil der Vereinten Nationen.
Er unterscheidet sich grundlegend vom Internationalen Gerichtshof (IGH), der sich nur Streitereien zwischen Staaten widmet. Hier in Den Haag werden Einzelpersonen verantwortlich gemacht, nicht Regierungen. Das Prinzip: Kein Diktator, kein Soldat, kein Befehlshaber soll über dem Gesetz stehen – zumindest auf dem Papier.
125 Staaten haben sich bisher dem Statut von Rom, dem Gründungsdokument des IStGH, angeschlossen. Unter ihnen sind alle EU-Länder und neuerdings auch die Ukraine. Aber eben nicht die USA, China, Russland oder Israel – sie fürchten oft, dass das Gericht zu sehr in ihre eigenen Angelegenheiten eingreifen könnte. Für die Vertragsstaaten ist der IStGH dennoch ein Hoffnungsträger und ein gewichtiges Zeichen gegen die Straflosigkeit, wie zahlreiche Stimmen regelmäßig betonen. Bundeskanzler Scholz nannte ihn „eine der größten Errungenschaften des Völkerrechts“.
Warum jetzt? Die Auslöser der US-Sanktionen gegen das Gericht
Der Hauptgrund für die US-Sanktionen liegt in der jüngeren Vergangenheit und im Nahen Osten: Im November 2024 erließ der IStGH internationale Haftbefehle gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joav Gallant. Außerdem wurde ein Haftbefehl gegen einen hochrangigen Hamas-Anführer ausgestellt. Im Zentrum steht der Gaza-Krieg, der nach den furchtbaren Angriffen der Hamas vom 7. Oktober 2023 und der anschließenden, heftigen militärischen Antwort Israels Zehntausende Todesopfer forderte.
Der IStGH wirft beiden Seiten schwere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Dass der Gerichtshof nicht nur gegen Hamas-Anführer, sondern auch gegen israelische Spitzenpolitiker vorgeht, brachte besonders in Jerusalem und Washington eine Welle der Empörung – und führte zum harten Schritt aus Übersee. Trump und Netanjahu präsentierten sich offen als Geschlossene Front.
Die USA und Israel sind seit jeher keine Mitglieder des IStGH; sie erkennen weder die Zuständigkeit des Gerichts in Den Haag noch dessen Autorität an, besonders wenn es um eigenes Personal oder enge Verbündete geht.
Wie die Trump-Regierung die Sanktionen rechtfertigt
Donald Trump und seine Administration argumentierten lautstark und eindeutig. Sie beschuldigten den IStGH, seine Macht zu missbrauchen, indem das Gericht „ohne legitime Grundlage“ handelnd die US- und israelische Souveränität untergrabe. Die IStGH-Ermittlungen galten als Angriff auf die Freiheit und Interessen beider Demokratien.
Trump sprach sogar von „bösartigem Verhalten“ und einer politischen Kampagne gegen die einzigen Demokratien in ihrer Region. Beim Erlass des Dekrets wurde kräftig nachgelegt: Man erklärte einen „nationalen Notstand“, mit der Begründung, die Maßnahmen des Gerichts stellten eine Bedrohung für die Vereinigten Staaten dar. Juristische Experten halten die Begründung allerdings für wenig tragfähig. Viele Fachleute sehen den IStGH schlicht zu schwach, um die nationale Sicherheit der USA zu gefährden.
Ganz konkret: Was bedeuten die Sanktionen?
Die amerikanischen Maßnahmen sind ungewöhnlich drakonisch. Betroffen sind Richter, Ankläger, Ermittler und jede Person des IStGH, die an Ermittlungen gegen US-Bürger oder Verbündete wie Israel mitarbeiten. Ihre Vermögenswerte in den USA werden eingefroren, selbst dann, wenn sie nur kleine Beträge haben oder Girokonten nutzen.
Auch Einreiseverbote greifen und treffen nicht nur die betroffenen Justizbeamten, sondern auch deren Familien. Sogar Kinder stehen auf den schwarzen Listen. US-Unternehmen dürfen keinerlei Geschäfte oder Geldtransfers mit den Betroffenen abwickeln. Das berührt etwa IT-Dienstleister, Banken und internationale Zahlungsdienste wie SWIFT. Sogar Spenden an Opferhilfsfonds des IStGH könnten betroffen sein, da die Regelungen sehr weit und unklar gefasst sind.
Wer jetzt denkt, das sei nur Symbolik, irrt. Das IStGH-Sekretariat reagierte bereits vorsorglich und zahlte die Gehälter seiner knapp 900 Mitarbeiter für mehrere Monate im Voraus. Die Angst: Banken, die US-Regeln folgen müssen, könnten von einem Tag auf den anderen keine internationalen Zahlungen mehr abwickeln. Das könnte die Funktionsfähigkeit des Gerichts ernsthaft gefährden.
Israels Reaktion: Schutzwall und mehr als nur Worte
Für die israelische Regierung kam das amerikanische Dekret wie gerufen. Premierminister Benjamin Netanjahu sprach den Sanktionen seinen vollen Respekt aus. Er nannte den IStGH „korrupt, antiamerikanisch und antisemitisch“ und bezeichnete dessen Vorgehen als Angriff auf die einzige Demokratie im Nahen Osten.
Auch Außenminister Gideon Saar stimmte ein und erklärte, die Maßnahmen des IStGH besäßen keinerlei rechtliche Grundlage und seien eine Bedrohung für die grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts. Für Israel ist klar: Hier wird die nationale Souveränität verteidigt, nicht Unrecht gedeckt. Israel stand und steht immer auf Seiten der USA, wenn es gegen internationale Kontrolle geht, vor allem, wenn es um Vorwürfe gegen das eigene Militär handelt.
In israelischen Medien und unter Regierungsvertretern werden der IStGH und seine Ankläger regelmäßig diffamiert. Von einer Bedrohung für den Frieden ist dort ebenso die Rede wie von einer „Hexenjagd“. Die Haltung ist geschlossen und eindeutig: Israel sieht in den Haftbefehlen eine Delegitimierung der eigenen Verteidigungspolitik.
Rückendeckung: Unterstützung von politisch nahestehenden Staaten
Nicht nur Israel applaudiert laut. Aus Ungarn, das unter Viktor Orban enge Kontakte zu den USA und zu Israels Regierung pflegt, kommen ebenfalls Zustimmung und offene Worte zum Austritt aus dem IStGH. Orban bezeichnete den Schritt Trumps als „Trump-Tornado“ und fordert seine Landsleute offen auf, die eigene Rolle im IStGH zu überdenken.
Diese Meinungen stellen eine Ausnahme in der EU dar, in der der Respekt für das internationale Recht sonst hochgehalten wird. Viktor Orban jedoch erkennt in der neuen amerikanischen Linie frischen Wind für eine härtere, national orientierte Außenpolitik. Für Ungarn ist der Schritt ein Signal zur Solidarität mit den USA und Israel, auch wenn die meisten anderen EU-Staaten entschieden widersprechen.
Widerstand und scharfe Kritik aus der Europäischen Union
Die eigentlichen Fronten verlaufen quer durch den Westen. Während Ungarn applaudiert, äußert die Europäische Union in ihrer Breite entschiedene Kritik. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte klar, dass Europas Platz an der Seite des IStGH ist.
Der Gerichtshof müsse weiter „den Kampf gegen Straflosigkeit“ führen können, schrieb sie öffentlich. Auch EU-Ratspräsident António Costa befürchtet durch die Sanktionen eine Gefahr für das internationale Strafrechtssystem insgesamt. Die Niederlande als Sitzstaat des Gerichts fühlten sich besonders betroffen und betonten, der IStGH sei für den weltweiten Rechtsstaat unverzichtbar.
Deutschland, vertreten durch Bundeskanzler Olaf Scholz, betonte: „Sie gefährden eine Institution, die dafür sorgt, dass Diktatoren nicht einfach machen können, was sie wollen.” Auch das Auswärtige Amt in Berlin sprach von „einer der größten Errungenschaften des Völkerrechts“. Diese Positionen zeigen, dass in der EU die Verteidigung von Recht und Gerechtigkeit gegen politische Machtdemonstration nicht verhandelbar ist.
Was sagt der Internationale Strafgerichtshof selbst?
Der IStGH gab sich kämpferisch und alarmiert. In einer öffentlichen Erklärung hieß es, mit den US-Sanktionen sei die „unabhängige und unparteiische juristische Arbeit“ des Gerichts ernsthaft bedroht. Man wolle weiterhin für Millionen unschuldiger Opfer von Gräueltaten auf der ganzen Welt Gerechtigkeit und Hoffnung schaffen.
Gleichzeitig rief das Gericht alle Mitglieder dazu auf, sich geschlossen hinter das Recht und das Gericht selbst zu stellen. Die Botschaft an die Belegschaft: Keine Sorge, der IStGH stehe felsenfest zu seinen Mitarbeitern und werde weiter arbeiten. Sogar organisatorische Schutzmaßnahmen wurden getroffen, um den Betrieb möglichst reibungslos zu sichern, etwa durch frühe Gehaltszahlungen für Mitarbeitende.
Wissenschaft und Recht: Stimmen von Experten zum internationalen Eklat
Völkerrechtler und Rechtswissenschaftler werfen einen kühlen Blick auf die US-Argumente. Viele halten es für abwegig, dass der IStGH eine weltweite Gefahr für friedliche Staaten sei. Der Göttinger Professor Kai Ambos etwa hält das Argument der nationalen Sicherheit für „hinfällig“.
Wichtig ist auch der genaue Blick aufs Recht: Der IStGH ist tatsächlich für Straftaten auf palästinensischem Gebiet zuständig, weil Palästina im Jahr 2015 beigetreten ist. Das hat eine Vorverfahrenskammer 2021 eindrücklich bestätigt. Deshalb kann auch gegen Angehörige nicht vertragstreuer Staaten – wie Israel – ermittelt werden.
Die meisten Fachleute fürchten, dass die eigentlichen Risiken hier viel mehr darin bestehen, das Weltstrafrecht dauerhaft zu schwächen. Ein schwaches, attackiertes Gericht ist für Täter wenig abschreckend.
Wirtschaftliche und praktische Auswirkungen der US-Sanktionen
Anders als viele politische Konflikte trifft dieser Streit auch die Wirtschaft. Etliche Unternehmen aus dem Technologiesektor, Banken und Dienstleister werden gezwungen, ihre Geschäfte zum Schutz vor US-Strafen einzustellen. Insbesondere US-basierte Firmen wie Microsoft und SWIFT können Zusammenarbeit und Support künftig verweigern.
Auch Opferhilfsfonds und Finanzhilfen an den IStGH könnten zu einer rechtlichen Grauzone werden, weil jede Unterstützung für Menschen auf „schwarzer Liste“ strafbar sein kann. Das alles bedroht direkt laufende Verfahren und die Arbeitsfähigkeit des IStGH in Kernbereichen wie IT, Sicherheit und Vergütung. Die Unsicherheit ist für Mitarbeiter real: Von fehlendem Lohn bis zur persönlichen Unantastbarkeit reicht die Bandbreite möglicher Folgen.
Ein Blick zurück: US-Sanktionen gegen den IStGH – nicht das erste Mal
Die aktuelle Krise ist kein Einzelfall in den Beziehungen zwischen den USA und dem IStGH. Während Trumps erster Amtszeit ab 2017 kam es bereits zu Strafmaßnahmen, als das Gericht erstmals Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan aufgenommen hatte. Damals traf es auch die damalige Chefanklägerin Fatou Bensouda.
Unter Präsident Joe Biden wurden diese Sanktionen aber rasch aufgehoben. Die republikanische Kritik am Gericht blieb jedoch auch unter Biden beständig. Insbesondere wenn es um Israel geht, sind die Fronten seit langem verhärtet – parteiübergreifend im US-Kongress.
Die größere Bühne: Welche Folgen für das Weltstrafrecht?
Was bedeuten diese Maßnahmen langfristig für den Kampf gegen Kriegsverbrechen? Die Schwächung der Justiz auf internationaler Ebene kann schwerwiegende Folgen haben – nicht nur symbolischer Natur. Wenn Strafrichter oder Ermittler Angst bekommen, können Verfahren versanden oder gar nicht erst begonnen werden. Die Existenz des Gerichts gilt in Expertenkreisen als ernsthaft gefährdet, sobald seine Finanzsicherheit und persönliche Unversehrtheit nicht mehr gesichert sind.
Ein weiteres Problem: Die legitime Kontrolle von staatlichem Handeln, auf der das moderne Völkerrecht fußt, könnte durch politische Erpressung ausgehöhlt werden. Vertrauen in globale Gerechtigkeit verblasst, wenn offene Machtinteressen vor dem Recht stehen.
Internationale Reaktionen: Die Welt ist gespalten
Viele Staaten und internationale Organisationen nehmen die Ereignisse sehr ernst. 79 Staaten weltweit übten scharfe Kritik an den US-Sanktionen. Die Vereinten Nationen und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen mahnten die USA, das Recht zu achten.
Dennoch bleibt der Rückhalt unterschiedlich stark, abhängig von Allianz, politischem System und eigenen Interessen. Einige Staaten fürchten das Signal, das von der Schwächung des IStGH ausgeht, andere hoffen, damit mehr Eigenständigkeit in internationalen Fragen zu behalten.
Die Rolle der Mitgliedstaaten: Was können sie tun?
Der IStGH ist auf die Solidarität und Unterstützung aller Vertragsstaaten angewiesen. Sie können und müssen Schutzmaßnahmen ergreifen, Sanktionsfolgen abfedern und ihre Verpflichtung zum Weltstrafrecht öffentlich verteidigen.
Viele Regierungen in Europa und darüber hinaus haben sich inzwischen offen hinter das Gericht gestellt und weitere finanzielle und logistische Unterstützung in Aussicht gestellt. Ob das reicht, bleibt abzuwarten, solange der politische Druck der USA und ihrer Verbündeten anhält. Der Kampf um Gerechtigkeit ist jedoch noch nicht verloren.
Bedeutung für Opfer und Überlebende weltweit
Oft geraten die Opfer von Kriegsverbrechen bei politischen Streitereien in den Hintergrund. Doch genau sie sind es, für die das Gericht in Den Haag eine letzte Hoffnung ist. Viele von ihnen suchen Gerechtigkeit und ein Minimum an Wiedergutmachung. Der IStGH gibt ihnen eine Stimme, die nun bedroht ist.
Die Gefahr besteht, dass Opfer sich künftig noch schwerer tun, Anklage zu erheben und Unterstützung zu bekommen. Weitere Rückschritte könnten ihre Aussichten auf einen fairen Prozess und echte Anerkennung auf Jahre hinaus erschweren.
Das Völkerrecht auf dem Prüfstand
Es gibt Momente, in denen internationale Prinzipien auf dem Papier bestehen, aber in der Praxis schwer umsetzbar scheinen. Die aktuellen Sanktionen sind Prüfsteine für das Völkerrecht. Bleibt die internationale Gemeinschaft bei ihren Versprechen, oder weicht sie politischem Druck und ökonomischen Interessen?
Die Bedeutung des internationalen Strafrechts bemisst sich immer auch an seiner Durchsetzungsfähigkeit. Nur ein verlässlicher Rechtsrahmen schützt schwache Gruppen und Staaten – in Kriegs- wie in Friedenszeiten.
Chronik der Beziehungen USA – IStGH
Seit der Gründung des IStGH war das Verhältnis zu den USA stets von Misstrauen geprägt. Gerade unter republikanischen Präsidenten wie George W. Bush und Donald Trump schlug die Ablehnung in offene Feindschaft um.
Nur unter Präsident Obama gab es zaghafte Annäherungen an den Gerichtshof, bevor unter Trump offene Ablehnung, Drohungen und nun erneut Sanktionen die Agenda bestimmten. Auch die erneute Rücknahme der ersten Sanktionen durch Joe Biden brachte kaum Beruhigung: Im Kern bleibt das Misstrauen tief.
Ausblick und mögliche Entwicklungen
Wie geht es weiter? Niemand kann garantieren, dass das internationale Strafrecht in den kommenden Jahren nicht weiter an Bedeutung verliert, wenn große Staaten eigene Interessen zum Maßstab machen. Dennoch ist nicht alles verloren: Die breite Solidarität der EU und vieler Länder macht Mut.
Viel wird davon abhängen, wie sich andere Staaten – besonders wirtschaftlich mächtige Staaten – in den nächsten Monaten verhalten und ob der IStGH den Sturm übersteht. Klar ist aber: Jede Attacke auf die Unabhängigkeit der internationalen Justiz ist mehr als ein diplomatisches Geplänkel – sie betrifft den Frieden und die Gerechtigkeit weltweit. Es ist ein Testfall für unsere Zeit.
Fazit: Ein Bruch, der Prinzipien und Menschenleben betrifft
Die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof zeigen, wie leicht internationale Spielregeln aus den Angeln gehoben werden können, wenn Macht und politischer Wille aufeinanderprallen. Die Geschichte dieser Sanktionen ist keine abstrakte Debatte, sondern betrifft die Grundlagen von Gerechtigkeit, Menschlichkeit und internationalem Recht. Sie zeigt, dass Staaten wie die USA ihren eigenen Schutz oft über globale Prinzipien stellen. Gleichzeitig haben viele Länder und internationale Institutionen klar gemacht, dass sie den IStGH nicht im Regen stehen lassen.
Ob dieser Zusammenhalt stark genug ist, um das Völkerrecht zu bewahren und weltweit für Opfer von Verbrechen Hoffnung zu spenden, bleibt die große Frage. Die nächsten Monate werden zeigen, ob die unabhängige Justiz in Den Haag weiterhin ein Symbol für Recht bleiben kann – oder ob der politische Wind einen gefährlichen Präzedenzfall schafft. Sicher ist eines: Der Ausgang dieses Streits entscheidet über den Stellenwert von Gerechtigkeit in unserer Zeit. Die Welt blickt nach Den Haag.